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Gesetzesregister

StPO – Gesetzesregister

Ausgewählte Vorschriften aus Strafprozeßordnung für das Fachportal Das Ermittlungsverfahren.

Das Register bildet einen thematischen Ausschnitt ab. Die vollständige Fassung und den aktuellen Stand finden Sie bei Gesetze im Internet.

§ 160 StPO – Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 163 StPO – Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 161a StPO – Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft§ 52 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten§ 55 StPO – Auskunftsverweigerungsrecht§ 68b StPO – Zeugenbeistand§ 105 StPO – Verfahren bei der Durchsuchung§ 98 StPO – Verfahren bei der Beschlagnahme§ 304 StPO – Zulässigkeit§ 163a StPO – Vernehmung des Beschuldigten§ 147 StPO – Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten§ 201 StPO – Übermittlung der Anklageschrift§ 202 StPO – Anordnung ergänzender Beweiserhebungen§ 203 StPO – Eröffnungsbeschluss§ 407 StPO – Zulässigkeit§ 410 StPO – Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft§ 230 StPO – Ausbleiben des Angeklagten§ 231 StPO – Anwesenheitspflicht des Angeklagten§ 170 StPO – Entscheidung über eine Anklageerhebung§ 153 StPO – Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153a StPO – Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 136 StPO – Vernehmung§ 1 StPO – Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes§ 2 StPO – Verbindung und Trennung von Strafsachen§ 3 StPO – Begriff des Zusammenhanges§ 4 StPO – Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen§ 5 StPO – Maßgebendes Verfahren§ 6 StPO – Prüfung der sachlichen Zuständigkeit§ 6a StPO – Zuständigkeit besonderer Strafkammern§ 7 StPO – Gerichtsstand des Tatortes§ 8 StPO – Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes§ 9 StPO – Gerichtsstand des Ergreifungsortes§ 10 StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen§ 10a StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres§ 11 StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter§ 11a StPO – Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung§ 12 StPO – Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände§ 13 StPO – Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen§ 13a StPO – Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof§ 14 StPO – Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht§ 15 StPO – Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts§ 16 StPO – Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit§ 19 StPO – Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit§ 20 StPO – Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts§ 21 StPO – Befugnisse bei Gefahr im Verzug§ 22 StPO – Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes§ 23 StPO – Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung§ 24 StPO – Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit§ 25 StPO – Ablehnungszeitpunkt§ 26 StPO – Ablehnungsverfahren§ 26a StPO – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 27 StPO – Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag§ 28 StPO – Rechtsmittel§ 29 StPO – Verfahren nach Ablehnung eines Richters§ 30 StPO – Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO – Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 StPO – Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 32a StPO – Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen§ 32b StPO – Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung§ 32c StPO – Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung§ 32d StPO – Pflicht zur elektronischen Übermittlung§ 32e StPO – Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken§ 32f StPO – Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung§ 33 StPO – Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs§ 34 StPO – Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34a StPO – Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss§ 35 StPO – Bekanntmachung§ 35a StPO – Rechtsmittelbelehrung§ 36 StPO – Zustellung und Vollstreckung§ 37 StPO – Zustellungsverfahren§ 38 StPO – Unmittelbare Ladung§ 40 StPO – Öffentliche Zustellung§ 41 StPO – Zustellungen an die Staatsanwaltschaft§ 42 StPO – Berechnung von Tagesfristen§ 43 StPO – Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44 StPO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 45 StPO – Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 46 StPO – Zuständigkeit; Rechtsmittel§ 47 StPO – Keine Vollstreckungshemmung§ 48 StPO – Zeugenpflichten; Ladung§ 48a StPO – Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot§ 49 StPO – Vernehmung des Bundespräsidenten§ 50 StPO – Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung§ 51 StPO – Folgen des Ausbleibens eines Zeugen§ 53 StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger§ 53a StPO – Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen§ 54 StPO – Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes§ 56 StPO – Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes§ 57 StPO – Belehrung§ 58 StPO – Vernehmung; Gegenüberstellung§ 58a StPO – Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton§ 58b StPO – Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 59 StPO – Vereidigung§ 60 StPO – Vereidigungsverbote§ 61 StPO – Recht zur Eidesverweigerung§ 62 StPO – Vereidigung im vorbereitenden Verfahren§ 63 StPO – Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter§ 64 StPO – Eidesformel§ 65 StPO – Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen§ 66 StPO – Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung§ 67 StPO – Berufung auf einen früheren Eid§ 68 StPO – Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz§ 68a StPO – Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes§ 69 StPO – Vernehmung zur Sache§ 70 StPO – Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung§ 71 StPO – Zeugenentschädigung§ 72 StPO – Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige§ 73 StPO – Auswahl des Sachverständigen§ 74 StPO – Ablehnung des Sachverständigen§ 75 StPO – Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens§ 76 StPO – Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen§ 77 StPO – Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen§ 78 StPO – Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 79 StPO – Vereidigung des Sachverständigen§ 80 StPO – Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung§ 80a StPO – Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren§ 81 StPO – Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens§ 81a StPO – Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81b StPO – Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten§ 81c StPO – Untersuchung anderer Personen§ 81d StPO – Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts§ 81e StPO – Molekulargenetische Untersuchung§ 81f StPO – Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung§ 81g StPO – DNA-Identitätsfeststellung§ 81h StPO – DNA-Reihenuntersuchung§ 82 StPO – Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren§ 83 StPO – Anordnung einer neuen Begutachtung§ 84 StPO – Sachverständigenvergütung§ 85 StPO – Sachverständige Zeugen§ 86 StPO – Richterlicher Augenschein§ 87 StPO – Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche§ 88 StPO – Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung§ 89 StPO – Umfang der Leichenöffnung§ 90 StPO – Öffnung der Leiche eines Neugeborenen§ 91 StPO – Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung§ 92 StPO – Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung§ 93 StPO – Schriftgutachten§ 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken§ 95 StPO – Herausgabepflicht§ 95a StPO – Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot§ 96 StPO – Amtlich verwahrte Schriftstücke§ 97 StPO – Beschlagnahmeverbot§ 98a StPO – Rasterfahndung§ 98b StPO – Verfahren bei der Rasterfahndung§ 98c StPO – Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 99 StPO – Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100 StPO – Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 100a StPO – Telekommunikationsüberwachung§ 100b StPO – Online-Durchsuchung§ 100c StPO – Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d StPO – Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte§ 100e StPO – Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c§ 100f StPO – Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100g StPO – Erhebung von Verkehrsdaten§ 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum§ 100i StPO – Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 100j StPO – Bestandsdatenauskunft§ 100k StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten§ 101 StPO – Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a StPO – Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten§ 101b StPO – Statistische Erfassung; Berichtspflichten§ 102 StPO – Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO – Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 106 StPO – Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO – Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO – Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 StPO – Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a StPO – Verdeckter Ermittler§ 110b StPO – Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO – Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 110d StPO – Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches§ 111 StPO – Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
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