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Ratgeber

Auskunftsverweigerung bei eigener Belastungsgefahr

Ein Zeuge kann durch einzelne Antworten die Gefahr eigener Strafverfolgung oder einer Verfolgung von Angehörigen auslösen. Eine solche Situation erfordert eine genaue Prüfung vor der Beantwortung.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Nach § 55 StPO kann ein Zeuge die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm oder bestimmten Angehörigen die Gefahr straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfolgung zuziehen würde. Die Vorschrift betrifft grundsätzlich einzelne belastungsrelevante Fragen und ist nicht mit einem allgemeinen Beschuldigtenschweigerecht gleichzusetzen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Benennen Sie gegenüber einem anwaltlichen Beistand den möglichen Belastungszusammenhang. Die Beratung sollte vor einer inhaltlichen Festlegung erfolgen, damit die eigene Verfahrensrolle nicht erst nach einer umfangreichen Aussage geklärt wird. Halten Sie fest, welches konkrete Ergebnis Sie erreichen möchten und welche Informationen dafür noch fehlen. Dokumentieren Sie bereits geführte Gespräche mit Datum und Gesprächspartner. Unterschriebene Erklärungen, vereinbarte Termine und formelle Schreiben sollten frühzeitig vollständig geprüft werden; eine informelle Nachfrage ersetzt die erforderliche Verfahrenshandlung nicht. Geben Sie bei Rückfragen den betroffenen Vorgang eindeutig an und bewahren Sie die Antwort zusammen mit der ursprünglichen Anfrage und ihren Anlagen auf.

Diese Unterlagen helfen

  • Vernehmungsladung
  • Mögliche eigene Verfahrensbezüge
  • Frühere Aussagen
  • Sachverhaltschronologie
  • Bekannte Unterlagen der Ermittlungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 55 StPO, § 68b StPO.

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