Eine entlastende Information lässt sich wirksamer prüfen, wenn sie mit einer konkreten Beweisquelle verbunden ist. Pauschale Behauptungen erschweren dagegen die gezielte Sachverhaltsaufklärung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 160 Absatz 2 StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft, auch entlastende Umstände zu ermitteln. § 163a Absatz 2 StPO betrifft Anträge des Beschuldigten auf Beweiserhebung. Welche konkrete Formulierung zweckmäßig ist, hängt vom Ermittlungsstand und dem Beweisgegenstand ab.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie jeder Beweisanregung eine bestimmte Tatsache und eine erreichbare Quelle zu. Stimmen Sie den Zeitpunkt einer Eingabe mit der Verteidigung ab und bewahren Sie Originale sowie Dokumentationen der Herkunft auf. Bewahren Sie auch Unterlagen auf, die zunächst gegen die eigene Einschätzung sprechen. Für eine belastbare Prüfung zählt der vollständige Zusammenhang. Notieren Sie, welche Erklärung eine Abweichung haben könnte, ohne sie als feststehend darzustellen. Benötigte Ergänzungen lassen sich anschließend gezielt und nachvollziehbar anfordern. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt.
Diese Unterlagen helfen
- Liste konkreter Beweisthemen
- Kontaktdaten möglicher Zeugen
- Unveränderte Dokumente
- Technische Nachweise zur Herkunft
- Bisherige Ermittlungsanträge
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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