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Ratgeber

Einstellungsmitteilung und Verfahrensabschluss

Ein Schreiben über die Einstellung sollte für spätere Nachfragen vollständig aufbewahrt werden. Die konkrete Rechtsgrundlage entscheidet mit darüber, wie der Verfahrensstand rechtlich zu verstehen ist.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO beruht auf fehlendem genügenden Anlass zur Anklage. Andere Regelungen wie §§ 153 und 153a StPO haben eigene Voraussetzungen und können Zustimmung oder Auflagenerfüllung voraussetzen. Eine Kurznotiz in einer E-Mail ersetzt die vollständige Entscheidung nicht.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie, ob noch Auflagen, Kostenfragen oder die Herausgabe sichergestellter Gegenstände offen sind. Bewahren Sie die Abschlussmitteilung zusammen mit den Nachweisen über bereits erfüllte Verpflichtungen auf. Bereiten Sie die Unterlagen so vor, dass ein außenstehender Leser den Vorgang nachvollziehen kann. Erläutern Sie Abkürzungen und markieren Sie fehlende Anlagen. Eine Liste konkreter Fragen erleichtert das Gespräch. Aussagen über Erfolgsaussichten, Kosten oder rechtliche Folgen benötigen anschließend die Prüfung des vollständigen Einzelfalls. Kennzeichnen Sie neue Erkenntnisse mit ihrem tatsächlichen Eingangsdatum und erläutern Sie, welche frühere Angabe dadurch bestätigt, ergänzt oder in Frage gestellt wird.

Diese Unterlagen helfen

  • Einstellungsmitteilung
  • Rechtsgrundlage der Entscheidung
  • Auflagen- und Zahlungsbelege
  • Liste sichergestellter Gegenstände
  • Noch offene Behördenkorrespondenz

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 170 StPO, § 153 StPO, § 153a StPO.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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