Behördliche Schreiben können ähnlich aussehen, obwohl die jeweilige Stelle unterschiedliche Aufgaben und Befugnisse hat. Der Absender ist deshalb ein wichtiger Ausgangspunkt für die Einordnung einer Ladung oder Verfügung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach § 160 StPO den Sachverhalt; § 163 StPO beschreibt Aufgaben der Polizei. Richterliche Entscheidungen sind für bestimmte Eingriffe vorgesehen. Welche Reaktion erforderlich ist, hängt zusätzlich davon ab, ob die betroffene Person als Beschuldigter, Zeuge oder sonstiger Beteiligter angesprochen wird.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie jedes Schreiben nach Behörde, Aktenzeichen, Rolle und angeordneter Handlung. Reichen Sie vollständige Dokumente zur Prüfung ein, statt nur einen Terminausschnitt oder eine telefonische Zusammenfassung weiterzugeben. Legen Sie die Unterlagen in zeitlicher Reihenfolge ab und kennzeichnen Sie, was aus eigener Wahrnehmung stammt. Eine nachträgliche Zusammenfassung sollte von zeitnah entstandenen Originalbelegen unterscheidbar bleiben. Offene Fragen gehören auf eine gesonderte Liste; vermutete Tatsachen dürfen die vorhandenen Nachweise nicht ersetzen. Halten Sie für jeden offenen Punkt fest, welche konkrete Auskunft noch benötigt wird und anhand welcher Originalunterlage sich die Frage zuverlässig beantworten lässt.
Diese Unterlagen helfen
- Schreiben aller Behörden
- Aktenzeichenübersicht
- Umschläge und Zugangsdaten
- Notizen zu Behördenkontakten
- Angaben zur Verfahrensrolle
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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