STEINWACHSDas Ermittlungsverfahren
Menü

Ratgeber

Richterliche Beschlüsse vollständig lesen

Ein gerichtlicher Beschluss enthält neben dem Ergebnis regelmäßig Angaben zum Gegenstand und zur Begründung der Maßnahme. Für eine Überprüfung sind alle Teile einschließlich Anlagen relevant.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die StPO ordnet für verschiedene Maßnahmen gerichtliche Zuständigkeiten und Rechtsbehelfe an. Für Durchsuchungen ist insbesondere § 105 StPO einschlägig, für Beschlagnahmen § 98 StPO. Ob eine Beschwerde nach § 304 StPO zulässig ist, richtet sich nach der konkreten Entscheidung und möglichen besonderen Regelungen.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Beschluss, Bekanntgabe und Vollzugsunterlagen zusammen. Vergleichen Sie, welche Maßnahme angeordnet wurde und was tatsächlich geschehen ist; diese Ebenen sollten in der rechtlichen Prüfung getrennt bleiben. Ordnen Sie jedem Einwand den zugehörigen Sachverhalt und eine mögliche Nachweisquelle zu. Trennen Sie dabei Dokumente, eigene Erinnerungen und Angaben anderer Personen. Eine nachvollziehbare Darstellung ist hilfreicher als eine große unsortierte Sammlung. Lassen Sie Unklarheiten ausdrücklich offen, bis die maßgeblichen Unterlagen vorliegen. Notieren Sie auch, welche Angaben bereits überprüft wurden und welche lediglich vorläufig sind, damit spätere Entscheidungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage getroffen werden.

Diese Unterlagen helfen

  • Vollständiger Beschluss
  • Bekanntgabe- oder Zustellnachweis
  • Vollzugsprotokoll
  • Beweismittelverzeichnis
  • Schriftverkehr zum Rechtsbehelf

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 105 StPO, § 98 StPO, § 304 StPO.

Ihre Unterlagen ordnen

Interaktive Checkliste zu diesem Thema öffnen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →