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Ratgeber

Zeugnisverweigerung wegen Angehörigenbeziehung

Eine familiäre Beziehung kann Einfluss darauf haben, ob ein Zeuge aussagen muss. Entscheidend ist die gesetzlich erfasste Beziehung zur beschuldigten Person und nicht allein persönliche Nähe.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 52 StPO nennt bestimmte Angehörige des Beschuldigten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Das Recht ist von der Auskunftsverweigerung wegen eigener Belastungsgefahr nach § 55 StPO zu unterscheiden. Beide Fragen können im selben Verfahren relevant sein und benötigen eine sorgfältige Einordnung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Dokumentieren Sie die Beziehung und den Gegenstand der beabsichtigten Vernehmung. Vor einer Aussage sollte geklärt sein, ob und in welchem Umfang ein Verweigerungsrecht besteht und welche Belehrung erforderlich ist. Sichern Sie die vollständigen Dokumente einschließlich Anlagen und Zugangsnachweisen. Einzelne Bildschirmfotos oder Textausschnitte können den Zusammenhang verdecken. Markieren Sie die entscheidenden Passagen in einer Arbeitskopie und bewahren Sie das unveränderte Original auf. So lässt sich später nachvollziehen, worauf die jeweilige Bewertung beruht. Eine kurze Zusammenstellung der noch fehlenden Informationen hilft, Nachfragen gezielt zu stellen und unnötige Wiederholungen bei der späteren Bearbeitung des Vorgangs zu vermeiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Zeugenladung
  • Nachweise zur Angehörigenbeziehung
  • Angaben zur beschuldigten Person
  • Bisherige Vernehmungsprotokolle
  • Notizen zu erfolgten Belehrungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 52 StPO, § 55 StPO.

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